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Afghanistan

In Afghanistan gibt es verschiedene Gesetze, die einander tangieren, wenn es um das Verbot von Homosexualität geht. Zunächst gibt es in der afghanischen Kultur ein anderes Verständnis von Homosexualität als in der westlichen Kultur. So ist es in Afghanistan nicht verpönt, wenn Männer sich gegenseitig in der Öffentlichkeit berühren und wird nicht als sexuelle Handlung angesehen. Auch der sexuelle Kontakt mit minderjährigen, männlichen Jugendlichen wird in militärischen Kreisen nicht als homosexuell angesehen. Vielmehr sind diese Jugendlichen im kulturellen Verständnis vieler Afghanen noch weiblich geprägt, also keine erwachsenen Männer. Somit sind sexuelle Handlungen mit ihnen nicht mit sexuellen Kontakten zwischen zwei Männern gleichzusetzen.1

Gesetzlich ist Homosexualität durch das Strafgesetz (Penal Code) von 1976 geregelt. Dieser wurde während der amerikanischen Besatzungszeit zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt, gilt nun aber wieder. Zwar gibt es noch ein zusätzliches, durch die islamische Scharia geregeltes Verbot von Homosexualität. Dieses überschneidet sich aber in vielen Punkten mit dem Strafgesetz. So wird eine Tötung von Homosexuellen im Rahmen von Ehrenmorden, also im Fall von Ehebruch oder Unzucht beim Ehepartner oder bei Verwandten nach Artikel 398 des Penal Code, juristisch nur geringfügig verfolgt. Artikel 512 besagt, dass Personen, die sich in der Öffentlichkeit vor den Augen anderer in einer unsittlichen Art und Weise verhalten, mit Gefängnisstrafen oder Geldstrafen rechnen müssen. Artikel 427 sieht lange Haftstrafen vor unter anderem für Sexualkontakte, die nicht der Fortpflanzung dienen.2 Nirgends ist im Gesetz dem Wortlaut nach die Rede von gleichgeschlechtlichen Handlungen, die geahndet werden.

Eine weitere Strafvorschrift findet sich im afghanischen Zivilgesetz von 1971 (Artikel 60), wo sexuelle Handlungen außerhalb der Ehe unabhängig vom Geschlecht verboten sind. Laut dem „World Report 2018“ von Human Rights Watch(HRW) sind im Rahmen dieses Gesetzes auch gleichgeschlechtliche Beziehungen mit fünf bis 15 Jahren Haft strafbar.3

Im Februar 2018 verabschiedete Afghanistan einen neuen Penal Code. Mit diesem neuen Strafgesetzbuch hat Afghanistan erstmals ein Gesetzbuch, das internationalen Standards entspricht.4 Wie und ob diese in der Realität umgesetzt werden können, bleibt fraglich. In Bezug auf einen Bericht von United Nations Assistance Mission in Afghanistan spricht HRW zum Beispiel von dem höchsten Anstieg hinsichtlich Folterungen in der Haft seit 2010.5

Beobachtungen des Human Rights Report der US-amerikanischen Regierung von 2017 bestätigen, dass sich das afghanische Gesetz nicht klar gegen Homosexualität ausspricht, sondern nur die gleichgeschlechtliche Ehe vorschreibt. Auch dem Deutschen Auswärtigen Amt liegen keine Erkenntnisse über durchgeführte Strafverfahren wegen homosexueller Handlungen vor.6 Dennoch dokumentiert der Human Rights Report, dass Homosexuelle von Diskriminierungen, Verhaftungen und Vergewaltigungen berichten. Demnach fehlt es dem Land an Rechenschaftspflicht und einer starken Justiz. Außergerichtliche Tötungen, Folter, willkürliche Verhaftungen und insbesondere Übergriffe gegenüber Frauen sowie die Vergewaltigung von Kindern gehören nach dem Bericht zu den größten Verbrechen gegen die Menschheit in Afghanistan.7

1 Frankfurter Rundschau: Afghanistan ächtet seine Schwulen (bit.ly/2JOMwHE)
2 Equaldex: LGBT Rights in Afghanistan (bit.ly/2Uahb7a)
3 Human Rights Watch: Afghanistan – Events of 2017 (bit.ly/2I0uyPG)
4 Unama welcomes Afghanistan’s new penal code (bit.ly/2ojjen9)
5 Human Rights Watch: Afghanistan – January 2018 (bit.ly/2FJrshv)
6 Deutsches Auswärtiges Amt: Afghanistan – Reisewarnung (Reisewarnung) (bit.ly/2DiYOnb)
7 U.S. Department of State: Afghanistan 2017 Human rights report (bit.ly/2KQRMGn)

Text: Natalie Meyer